Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudia F. • 10.07.2026
Sehr geehrte*r Sebastian Schlüsselburg, welche Haltung haben Sie zur, im Koalitionsausschuss beschlossenen, Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetz ?
Portraitbild Sebastian Schlüsselburg (2021)
Antwort 13.07.2026 von Sebastian Schlüsselburg SPD

Herr Schlüsselburg lehnt die Koalitionsausschuss beschlossenen Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes ab.

Frage von Claudia F. • 10.07.2026
Sehr geehrte Frau Lüdke, welche Haltung haben Sie zur, im Koalitionsausschuss beschlossenen, Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetz ?
Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt.
Antwort ausstehend von Tamara Lüdke SPD
Frage von Axel F. • 10.07.2026
Sie sagten am 10.7. bei Phoenix und in Ihrer Rede, die Grünen hätten alle 66 FKG-Vorschläge umsetzen wollen. Antrag 21/5753 sagt "weitreichend". Warum diese Falschdarstellung?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Axel F. • 10.07.2026
Sie sagten am 8.7., die Grünen hätten alle 66 FKG-Vorschläge "eins zu eins" umsetzen wollen. Antrag 21/5753 sagt "weitreichend". Warum diese Falschdarstellung?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 14.07.2026 von Dirk Wiese SPD

Die Sachlage ist allerdings eine andere. Die GKV-Finanzkommission, deren Einsetzung sich bereits im Koalitionsvertrag findet, hat um Ostern 66 Vorschläge präsentiert mit denen die Finanzlücke von ca. 19,5 Mrd. € in der GKV mehr als geschlossen werden konnte.

Frage von Axel F. • 10.07.2026
Warum beantworten Sie mindestens fünf individuell formulierte Fragen zum GKV-Gesetz am selben Tag mit einem wortgleichen Textbaustein, während Sie andere Themen sehr wohl persönlich beantworten?
Portrait von Florian Hahn
Antwort 24.07.2026 von Florian Hahn CSU

Es lässt sich nicht zu jedem Thema und auf jede Einzelfrage gleich detailliert antworten. Besonders bei laufenden Gesetzgebungsverfahren ist dies manchmal schwierig. Deshalb habe ich bei den von Ihnen angesprochenen Fragen auf besagte frühere Antwort Bezug genommen.