Sehr geehrte*r Sebastian Schlüsselburg, welche Haltung haben Sie zur, im Koalitionsausschuss beschlossenen, Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetz ?

Aktuell hat sich der Senat entschieden, dass Mommsenstadion und insbesondere den Jahn-Sportpark mit erheblichen Investitionen u.a. zu Drittliga-tauglichen Stadien umzubauen. Immerhin ist mit dem Jahn-Sportpark auch ein Ost-Standort dabei, was bekanntlich in der Vergangenheit bei verschiedenen Investitionsentscheidungen nicht immer der Fall war.

Vorab möchte ich aus Gründen der Transparenz festhalten, dass in meiner Partei DIE LINKE das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens noch diskutiert wird und keine Beschlusslage der Partei darstellt.

(...) Von Wohnungslosigkeit sind zunehmend auch Frauen und Familien mit Kindern betroffen. Deswegen sagen wir: Die Angebote der Wohnungslosenhilfe müssen der veränderten Struktur der Betroffenen angepasst werden. Notwendig sind vor allem Angebote und Unterbringungsmöglichkeiten für Familien mit Kindern und solche, die ausschließlich Frauen zu Verfügung stehen. (...)

(...) der bedarfsgerechte Ausbau der Rad-Infrastruktur mit Radverkehrs- und Abstellanlagen ist aus Gründen des Klimaschutzes und des veränderten Mobilitätsverhaltens dringend notwendig und muss energisch beschleunigt werden. (...) Deswegen lehnen wir LINKE auch den Weiterbau der A100 nach Lichtenberg ab. (...)