Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Boris G. • 09.10.2023
Antwort von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.10.2023 Der Gesetzgeber sieht diese Spanne bei der Umlage vor, um eine möglichst gerechte Verteilung von z.B. Fixkosten zwischen den Mietparteien zu ermöglichen.
Frage von Reinhard N. • 09.10.2023
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Nina B. • 09.10.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 02.07.2024 Es gibt verschiedene Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit eine Marktsegmentberechtigung an eine Person erteilt werden kann.
Frage von Adrian W. • 09.10.2023
Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Selina S. • 09.10.2023
Antwort von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.10.2023 Die Wahlerfolge der AfD jüngst in Hessen und Bayern zeigen leider, dass die Partei mittlerweile in ganz Deutschland ein hohes Wähler*innen-Potential hat.
Frage von Selina S. • 09.10.2023
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 10.10.2023 Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD noch weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.