Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Claudia W. • 11.10.2023
Antwort von Katrin Rehak-Nitsche SPD • 17.10.2023 Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.
Frage von Claudia W. • 11.10.2023
Antwort von Martin Brandl CDU • 12.10.2023 Hallo Frau W., zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass ich Landtagsabgeordneter bin und Sie mich zum Thema „Bundestag“ angeschrieben haben.
Frage von Maria Z. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Albrecht Schütte CDU Frage von Andrea W. • 11.10.2023
Antwort von Tobias Vogt CDU • 11.10.2023 Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.
Frage von Andrea W. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Tayfun Tok BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Michael E. • 11.10.2023
Antwort von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.11.2023 Unsere Demokratie muss und kann sich gegen den Rechtsextremismus der AfD wehren. An das Parteienverbot sind allerdings zurecht hohe Hürden geknüpft.
