Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg T. • 16.05.2024
Wie sehen ihre Reaktion auf die Skandale Qatargate und die Rolle ihrer Amtskollegen um Aserbaidschan konkret aus? Wie möchten Sie persönlich demokratiestärkend mehr Transparent sein?
Portrait von Daniel Caspary
Antwort 24.05.2024 von Daniel Caspary CDU

Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.

Frage von Ralf Paul R. • 16.05.2024
meine Frage an Sie: in welcher Form unterstützen Sie persönlich und/oder Ihre Partei die Bürger und Bürgerinnen dabei, die vorhandenen Instrumente der direkten Demokratie zu nutzen?
Portrait von Farid Müller
Antwort 21.01.2025 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erst einmal vorweg, als Bürgerschaftsabgeordneter habe ich mich immer für unsere Direkte Demokratie eingesetzt und mit dem Verein 'Mehr Demokratie' für "verbindliche Volksentscheide" in Hamburg in die Verfassung gestimmt

Frage von Ralf Paul R. • 16.05.2024
meine Frage an Sie: in welcher Form unterstützen Sie persönlich und/oder Ihre Partei die Bürger und Bürgerinnen dabei, die vorhandenen Instrumente der direkten Demokratie zu nutzen?
Portrait von Heike Sudmann
Antwort 17.05.2024 von Heike Sudmann Die Linke

Ich werde auch weiterhin Bürger*innen bei ihren berechtigten Protesten unterstützen.

Frage von Antje R. • 16.05.2024
Grundrentenzuschlag auch für die Mitarbeiter der ehem. Staatssicherheit?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Ebenso wie die Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung wurden zum 31. Dezember 1991 die Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Für ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) gelten dabei besondere - vom Verfassungsgericht ausdrücklich gebilligte - Einschränkungen

Frage von Ralph B. • 16.05.2024
Wieso werden Betriebsrenten mit dem vollen KV- und PV Beitrag - neben der Steuer - belegt. Der übersichtliche Freibetrag gleicht die erhebliche Belastung von rund 20% nur sehr begrenzt aus.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Jürgen W. • 16.05.2024
Wie stehen Sie (und ggf. was gedenken Sie zu tun) zur völlig unsinnigen aber erheblichen Aufwand produzierenden Veröffentlichungs/Hinterlegungspflicht Bilanz für Kleinst-GmbH's?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 28.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Für uns Freie Demokraten ist klar: Deutschland braucht mehr wirtschaftliche Dynamik.