Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marco R. • 16.05.2024
Dienstpostenbündelung A7-A9 Zoll: Bitte stellen Sie Ihre aktuelle Entscheidung offen und wie in Zukunft verfahren wird
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Hansbernd S. • 16.05.2024
Sie haben sich verpflichtet, während Ihrer Mandatszeit jährlich die Steuermittel, die für Ihre Abgeordnetentätigkeit zur Verfügung stehen, offenzulegen. Wo sind diese Angaben zu finden?
Portrait von Axel Echeverria
Antwort 28.06.2024 von Axel Echeverria SPD

wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort auf Ihre E-Mail am 16.05.2024 mitgeteilt habe, finden sie sämtliche Information über mein Einkommen als Mandatsträger auf meiner Webseite unter Transparenz – Axel Echeverria (MdB) (axel-echeverria.de).

Frage von Jörg T. • 16.05.2024
Wie sehen ihre Reaktion auf die Skandale Qatargate und die Rolle ihrer Amtskollegen um Aserbaidschan konkret aus? Wie möchten Sie persönlich demokratiestärkend mehr Transparent sein?
Portrait von Daniel Caspary
Antwort 24.05.2024 von Daniel Caspary CDU

Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.

Frage von Ralf Paul R. • 16.05.2024
meine Frage an Sie: in welcher Form unterstützen Sie persönlich und/oder Ihre Partei die Bürger und Bürgerinnen dabei, die vorhandenen Instrumente der direkten Demokratie zu nutzen?
Portrait von Farid Müller
Antwort 21.01.2025 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erst einmal vorweg, als Bürgerschaftsabgeordneter habe ich mich immer für unsere Direkte Demokratie eingesetzt und mit dem Verein 'Mehr Demokratie' für "verbindliche Volksentscheide" in Hamburg in die Verfassung gestimmt

Frage von Ralf Paul R. • 16.05.2024
meine Frage an Sie: in welcher Form unterstützen Sie persönlich und/oder Ihre Partei die Bürger und Bürgerinnen dabei, die vorhandenen Instrumente der direkten Demokratie zu nutzen?
Portrait von Heike Sudmann
Antwort 17.05.2024 von Heike Sudmann Die Linke

Ich werde auch weiterhin Bürger*innen bei ihren berechtigten Protesten unterstützen.

Frage von Antje R. • 16.05.2024
Grundrentenzuschlag auch für die Mitarbeiter der ehem. Staatssicherheit?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Ebenso wie die Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung wurden zum 31. Dezember 1991 die Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Für ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) gelten dabei besondere - vom Verfassungsgericht ausdrücklich gebilligte - Einschränkungen