Außerdem wollen wir vermeiden, was mit Julian Assange (einem Mitglied unseres Advisory Panel) geschehen ist, und Whistleblower schützen. Die EU soll zum sicheren Hafen für Journalist:innen und Whistleblower werden.
Medienanbieter*innen, die negativ von Maßnahmen in ihrem Land betroffen sind, können sich an das neu geschaffene EMFA-Board als Medienaufsichtsbehörde wenden. Es ist problematisch, dass dieses Board künftig bei der EU-Kommission angesiedelt wird und deren Mitarbeiter*innen nicht gewählt, sondern von der EU-Kommission eingestellt werden und damit in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Kommission stehen.
Darstellung der Positionen zur Korruptionsbekämpfung (ua. Verbot von Aktiengeschäften von Politikern)
Die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften gegenüber politischer Einflussnahme ist maßgeblich für die ethisch saubere Funktionfähigkeit eines Rechtstaates.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Ich möchte mich für ein solidarisches, gerechtes und friedliches Europa einsetzen.
