Antwort 29.11.2024 von Michael Roth SPD
Mit der Stationierung soll Russland davon abgehalten werden, die NATO anzugreifen. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und wird keine Präventiv- oder Enthauptungsschläge durchführen.
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Antwort 14.02.2025 von Falko Droßmann SPD
In Summe gibt es weiterhin viel zu tun, aber in den letzten drei Jahren wurden viele wichtige Rahmenbedingungen geschaffen, die Ladeinfrastruktur wird weiterhin stark ausgebaut und die Nachfrage steigt
Antwort ausstehend von André von Ossowski parteilos
Antwort 03.03.2026 von Stefan Gebhardt Die Linke
Wir haben uns immer klar gegen den Stützpunkt positioniert
Antwort 04.11.2024 von Marco Buschmann FDP
In der deutschen Strafjustiz gibt es mehrere Instrumente, die explizit wirtschaftlich schwächer gestellten Personen dabei helfen, finanzielle Hindernisse für den Zugang zu rechtlicher Verteidigung abzubauen und damit eine faire und damit dem Gleichheitsgebot gerecht werdende Strafverfolgung zu ermöglichen.
Antwort 11.11.2024 von Christian Bernreiter CSU
Zuständig ist das StMUK. Voraussetzung ist u.a., dass die nächstgelegene Schule besucht wird und dass der Schulweg länger als 3 km ist.