Frage von Jürgen S. • 23.11.2023

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
die 2./3. Lesung erfolgt in der Februarsitzungswoche 2024.
Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir einige schwierige Entscheidungen in Bezug auf Waffenlieferungen treffen müssen. Jedoch haben wir auch echte Fortschritte erzielt.
Aus meiner Sicht sollten wir die Schuldenbremse aus zwei Gründen weder reformieren noch, was bei vielen Reformvorschlägen mitschwingt, faktisch abschaffen.
Wir Freie Demokraten werden in der Koalition weiter auf die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung drängen. Nähere Zusagen kann ich dazu jedoch nicht machen, solange hierzu keine Einigkeit in der Koalition herrscht.