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Thema

Frage Status

Frage von Chalid E. • 12.10.2025

Wie rechtfertigen Sie Bürgergeld-Sanktionen, die Armut verschärfen, Bürokratie erhöhen und weder Löhne steigern noch Wohnraum bezahlbarer machen? Ist das nicht reine Symbolpolitik?

Antwort ausstehend von Felix Döring

SPD

Bundestag

Sanktionen

Frage von Tobias R. • 12.10.2025

Wie stehen Sie zum Antifaschismus? Sind Sie Antifaschist?

Antwort ausstehend von Frank Grobe

AfD

Hessen

Antifaschismus

Frage von Tobias R. • 12.10.2025

Guten Tag Herr Rhein. Werden Sie im Bundestag für die GG-Änderung zu Art. 3 Stimmen, die die sexuelle Identität mit aufnimmt?

Antwort ausstehend von Boris Rhein

CDU

Hessen

Selbstbestimmungsgesetz

Frage von Marcus D. • 12.10.2025

Wie wollt ihr das Verhandlungsergebnis zur Verschärfung der Grundsicherung als sozialdemokratische Politik verkaufen? Ich freue mich auf eine ehrliche Antwort.

Antwort ausstehend von Verena Hubertz

SPD

Bundestag

Grundsicherung

Frage von Marcus D. • 12.10.2025

Wie wollt ihr euer Verhandlungsergebnis zur Verschärfung der Grundsicherung als sozialdemokratische Politik verkaufen? Ich freue mich auf eine ehrliche Antwort.

Antwort ausstehend von Bärbel Bas

SPD

Bundestag

Grundsicherung

Frage von Marie H. • 12.10.2025

Sind Sie bereit Ihre Wählerschaft sowie Demokratie und Rechtsstaat zu schützen und ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen?

Antwort von Thomas Röwekamp

CDU • 16.10.2025

Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt

Bundestag

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