Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maximilian F. • 08.08.2026
Wie stehen Sie zur aktuellen Bundesratsinitiative für Tempo 60 bei 50-ccm-Mopeds zur Erhöhung der innerörtlichen Verkehrssicherheit? Werden Sie sich dafür einsetzen?“
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort ausstehend von Johannes Steiniger CDU
Frage von Felix H. • 07.08.2026
Warum haben Sie im Bereich der JI-Richtlinie die Hausaufgaben nicht gemacht u. das Mahnschreiben der EU-Kommission vom 8.7.26 (Frist: 2 Monate) in laufenden Vertragsverletzungsverfahren provoziert?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Franz B. • 07.08.2026
Wäre ein beihilfekonformer GKV-Teilkostentarif für Beamtinnen und Beamte eine sinnvolle Alternative zur pauschalen Beihilfe?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort ausstehend von Michael Kießling CSU
Frage von Franz B. • 07.08.2026
Wäre eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nicht für alle Beteiligten besser als die Option einer pauschalen Beihilfe?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 07.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Ein GKV -Teilkostentarif für Beamte ist eine ernsthafte Prüfung wert