Frage von Michael M. • 05.12.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 06.12.2023
Der ursprüngliche Plan des BMI sieht ein Inkrafttreten zu April 2024 vor - ein früheres Datum schließe ich aus.
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Frage von Tarik T. • 05.12.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 19.12.2023
Die Mehrstaatigkeit wird auch für Fälle gelten, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes eingereicht wurden.
Frage von Frau A. • 05.12.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 06.12.2023
Zur Einbürgerungsvoraussetzung zählt, dass Sie Ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen müssen und keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen dürfen.
Frage von Bernd A. • 05.12.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 11.04.2024
Vor dem Hintergrund der CO2-Bepreisung und des künftig absehbar stark steigenden CO2-Preises soll ein sozialer Kompensationsmechanismus (Klimageld) geschaffen werden, um die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten.
Frage von Holger G. • 05.12.2023
Antwort von Gesine Lötzsch Die Linke • 06.12.2023
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.
Frage von Detlev B. • 05.12.2023
Antwort von Anja Schulz FDP • 22.03.2024
Auf den BAB besteht schon jetzt mehrheitlich ein Tempolimit. Durch fragliche Zahlen wird eine deutlich höhere Klimawirkung suggeriert.