Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

AfD möchte kommunale Selbstverwaltung und kommunale Spielräume durch ein modernes Steuerrecht stärken

Einen verfassungsrechtlichen Widerspruch können wir nicht erkennen.

Ein Eckpunktepapier wurde im Januar veröffentlicht; der Gesetzentwurf folgt schnellstmöglich.

Verweis auf das Schreiben der Bundesärztekammer vom 08.12.23

Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.