Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer alleinig für das Recht des Strafvollzugs zuständig. Alle Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, entsprechende Landesgesetze zu verabschieden
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Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Mit der "Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung" gibt es eine zentrale Stelle, die das Ziel verfolgt, Finanzkriminalität schneller aufzuspüren und zu bekämpfen.
Antwort 24.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Verbesserungen für Bestandsrentnerinnen und Bestandrentner gelten nur für Renten wegen Erwerbsminderung, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen haben. Wenn Ihr Lebensgefährte seit 1999 eine EM-Rente erhält, hat er keinen Anspruch auf den Zuschlag.
Antwort 24.07.2024 von Johann Saathoff SPD
Die von Ihnen angesprochen Änderung bedarf einer Änderung der Verordnung. Das Verfahren zur Änderung ist im Gange.
Sehr geehrte Frau Alabali-Radovan, inwieweit denken Sie Integration und Verkehrspolitik miteinander?
Antwort 30.01.2025 von Reem Alabali Radovan SPD
Die Charta der Vielfalt e.V. ist der Ansprechpartner für Vielfalt in der Arbeitswelt.