Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Heike B. • 12.01.2024

Ich mache mir Sorgen um unsere gesellschaftliche Zukunft, v.a. nach den Enthüllungen von correctiv. Wäre es da nicht an der Zeit, ernsthaft ein AFD- Verbot auf den Weg zu bringen?

Antwort von Jasmina Hostert

SPD • 21.02.2024

Gemeinsam mit über 25 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns aktuell für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens der AfD ein.

Frage von Heike B. • 12.01.2024

Ich mache mir Sorgen um unsere gesellschaftliche Zukunft, v.a. nach den Enthüllungen von correctiv. Wäre es da nicht an der Zeit, ernsthaft ein AFD- Verbot auf den Weg zu bringen?

Antwort ausstehend von Marc Biadacz

CDU

Frage von Ekaterini F. • 12.01.2024

Unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen & den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

Antwort von Sebastian Schäfer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.05.2024

Ein Parteienverbot ist ein Instrument, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Deshalb ist genau zu prüfen, ob ein solches Verfahren Aussicht auf Erfolg haben könnte.

Frage von Ekaterini F. • 12.01.2024

Unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

Antwort von Markus Grübel

CDU • 15.01.2024

Die CDU hat am Wochenende bei ihrer Klausurtagung in Heidelberg über den Umgang mit der AfD beraten und vereinbart, sich der AfD noch deutlicher politisch entgegenzustellen und die Unterschiede noch deutlich herauszustellen.