Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Philipp Hartewig
Antwort von Philipp Hartewig
FDP
• 12.03.2024

Die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD schätze ich derzeit niedrig ein, diese sind jedoch fortlaufend zu prüfen.

Frage von Daniela E. • 12.01.2024
Portrait von Uta Röpcke
Antwort von Uta Röpcke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.01.2024

Konkret zu Ihrer Frage nach einer Prüfung eines Parteienverbots in Bezug auf die AfD bin ich allerdings eher zurückhaltend.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 06.03.2024

Die Probleme, die die Menschen zur AfD treiben, müssen endlich gelöst werden.

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