Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Abgeordnetenentschädigung und deren Anpassung sind im Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz geregelt

Im Anschluss an die komplexe Prüfung des aktuell geltenden Mietrechts kann eine Neuregelung erfolgen.

Dabei empfinde ich es als besonders wichtig, dass die Parlamente jeweils möglichst die gesamte Gesellschaft widerspiegeln. Hierzu gehören meiner Ansicht nach ausdrücklich auch junge Menschen, die eine wichtige Perspektive mit in die politischen Entscheidungsprozesse hineinbringen können.

Ein Verbot ist nicht realistisch machbar, es gäbe allerdings viele Gründe dafür

Dennoch bin ich noch zurückhaltend, was Forderungen nach einem AfD-Verbot angehen. Insbesondere ein Verbotsverfahren, das fehlschlägt, könnte zur Stärkung der AfD noch beitragen.

Wir halten die Beibehaltung dieser konkreten Subvention für sinnvoller.