Antwort 02.10.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Der Bundestag ist nach wie vor bestrebt, das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz (BBVAngG) so schnell wie möglich zu verabschieden....
Das Thema liegt beim Stadtrat, ... Nachhaltigkeit und Naturschutz sind grüne Kernanliegen, ...
Meine Handlungsschwerpunkte sind die lebenden Menschen, insbesondere unsere Kinder und jungen Menschen.
die Außen- und Verteidigungspolitik ist Sache des Bundes und nicht Gegenstand von Landespolitik.