Der Eindruck, Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge würden vorwiegend im ländlichen Raum untergebracht, täuscht. Tatsächlich ist es so, dass fast alle kreisfreien Städte mehr Personen untergebracht haben als es ihrer Soll-Quote nach der Asyldurchführungsverordnung entspricht und damit den ländlichen Raum entlasten.
Unabhängig vom Gesetzesentwurf sehen wir Grünen und auch ich persönlich dringenden Handlungsbedarf beim Thema Frauenhäuser. Die Arbeit, die in Frauen- und Kinderschutzhäusern geleistet wird, ist von enormer Bedeutung für unsere Gesellschaft.
Eine solche Regelung steht aktuell noch aus
Deutschland setzt seine humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza fort und bemüht sich darum, während der Feuerpausen und darüber hinaus Hilfsgüter und Menschen aus den Gefahrenzonen zu evakuieren.
Wir stehen für die Wahrnehmung unserer historischen Verantwortung gegenüber Israel und für die Einhaltung des Völkerrechts.
