Im Falle einer Unions-geführten Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl werden wir uns dafür stark machen, die Cannabis-Legalisierung in ihrer bisherigen Form rückgängig zu machen.
Ihre doppelte Staatsangehörigkeit muss bei den zuständigen Behörden, insbesondere dem Einwohnermeldeamt, angegeben werden.
Gerade die Proteste der Letzten Generation haben dafür gesorgt, dass mehr über Klimapolitik gesprochen wird.
Wenn sich für Mieter:innen dennoch unangemessene finanzielle Belastungen ergeben, können Härtefälle geltend gemacht werden.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.csu-erlangen.de/aktuelles/erlangen/details/joachim-herrmann-mdl-informiert-gegen-rueckbau-der-b4.html
Die von Ihnen erwähnte Petitionsangelegenheit wurde dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im April 2023 als Material überwiesen.
