Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franziska F. • 15.07.2026
Wie stehen Sie persönlich zu den kurzfristig beschlossenen Änderungen der psychotherapeutischen Vergütung im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 12.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Nach Rechtsauffassung der SPD wird durch Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung f. psychotherapeutische Leistungen abgeschafft

Frage von Dorothee K. • 15.07.2026
Lieber Herr Silberhorn, jeder Experte (zuletzt Humans Right Watch) bestätigt, dass die IFG-Änderungen eine Verschlechterung bedeuten. Warum erzählen Sie uns etwas von "Mehrwert für Bürger:innen"?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 17.07.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.

Frage von Dorothee K. • 15.07.2026
Zu Ihrer Antwort vom 10.07. (IFG): Haben Sie ein Beispiel aus den vergangenen 20 Jahren, dass durch die Beantwortung einer Frage nach IFG die Sicherheitslage gefährdet wurde?
Portrait von Rasha Nasr
Antwort 15.07.2026 von Rasha Nasr SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Christoph H. • 15.07.2026
Wir die SPD das IFG schützen?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 20.07.2026 von Daniel Bettermann SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Frage von Sebastian W. • 15.07.2026
Gibt es konkrete Pläne die festgestellte Unteralimentierung der Beamten der vergangenen Jahre nachzuzahlen? Ein Verweis auf vergangene Besoldungserhöhungen beantwortet diese Frage nicht.
Portrait von Turgut Yüksel
Antwort ausstehend von Turgut Yüksel SPD