Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Reuter,

Ihre Fragen vom 12. Februar 2009 habe ich zur Kenntnis genommen.

(...) Hier sehe ich erhebliche Demokratiedefizite und natürlich die lausige Finanzausstattung als wesentliche Hinderungsgründe. Darüber hinaus wird die interkommunale Zusammenarbeit durch die unter 1) beschriebene Hoffnungsstrategien regelmäßig unterlaufen, denn die Maßlatte, die an eine erfolgreiche Kommunalpolitik z.B. eines Bürgermeisters gelegt wird, richtet sich nach den alten Standards, die immer noch auf unbegrenztem Wachstum beruhen. Daher sind Kannibalisierungstendenzen am Beginn von Schrumpfungsprozessen eher noch ausgeprägter.. (...)

(...) Bei den Abstimmungen über die neue Eurovignettenrichtlinie wurde aber auch beschlossen, dass Staukosten in die Berechnung der Maut miteinbezogen werden können. Das lehne ich allerdings grundlegend ab, weil dies eine doppelte Belastung der Transportunternehmen bedeuten würde. (...)

(...) eine der Bedingungen für die Beantragung der Umweltprämie ist, dass das zu verschrottende Fahrzeug vorher mindestens ein Jahr auf Sie zugelassen gewesen sein muss. Diese Bedingung hat man gewählt, um möglichst gut Missbrauch vorzubeugen. (...)

(...) Wenn Sie einen ablehnenden Bescheid hinsichtlich einer Unterstützung im Rahmen der Grundsicherung erhalten, können Sie dagegen Widerspruch einlegen. Sollte auch der Widerspruch abgewiesen werden, haben Sie die Möglichkeit, eine Klage beim Sozialgericht zu erheben. (...)