Frage an Sebastian Edathy von Joachim R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
Sie haben einmal die Junge Freiheit (JF) als rechtsradikales Blatt bezeichnet. Besonders angesichts Ihrer Funktion als Vorsitzender des Innenausschusses bitte ich Sie, folgende Fragen zu beantworten:
• Halten Sie eine Mitgliedschaft in der SPD mit einem Interview in der JF für vereinbar?
• Sollte die JF Ihrer Meinung nach verboten werden? Sollte auf die Anzeigenkunden der JF wirtschaftlicher, politischer oder sonstiger Druck ausgeübt werden?
• Sollte die JF vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
• Befürworten Sie die Aktion "Kampf gegen Rechts“? Würden Sie es befürworten, wenn mehr Steuergelder für diese Aktion eingesetzt würden?
Mit freundlichem Gruß
Joachim Reuter
Sehr geehrter Herr Reuter,
Ihre Fragen vom 12. Februar 2009 habe ich zur Kenntnis genommen.
Ich verweise auf eine Antwort vom 7. Juni 2008 von mir in diesem Forum auf Fragen von Herrn Gropp vom 2. Juni 2008. Dieser Antwort können Sie meine Bewertung der Zeitung "Junge Freiheit" entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)