(...) nach der ersten Lesung im Februar im Plenum des Bundestages wurde der Antrag an die Ausschüsse verwiesen. Der federführende Ausschuss ist der Ausschuss für Gesundheit, die mitberatenden Ausschüsse sind der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wir gehen davon aus, dass der Antrag im Mai wieder für die Tagesordnung des Plenums vorgeschlagen werden kann. (...)
Sehr geehrte Frau Köhler,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umweltprämie. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort vom 7. April 2008 an Herrn Hans Harnisch hinweisen.
(...) Ziel meiner Initiative ist eigentlich nicht die Kriminalisierung des Schiessports, sondern die effektive Verhinderung der Aufbewahrung von Schusswaffen in Privatwohnungen und -häusern. (...)
(...) Daher muss das vom Gesetzgeber vorgesehene Verfahren auch den möglichen bürokratischen Aufwand für die Steuerbürger und die Finanzverwaltung ganz besonders im Blick haben. Vor diesem Hintergrund ist das derzeitige Verfahren, also der generelle Ausschluss von Barzahlungen, sicher nicht alternativlos, aber eben auch das Verfahren mit dem geringsten Bürokratieaufwand zur Verhinderung von Schwarzarbeit. Aus diesem Grund wurde auch bei den letzten Änderungen des § 35a EStG nicht vom Ausschluss der Barzahlungen abgesehen. (...)