(...) Wir können keinesfalls "aufatmen". Im Gegenteil: Beinahe wöchentlich erreichen uns neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft, dass der Klimawandel schneller voranschreitet als bislang angenommen. So liegen die derzeitig gemessenen Durchschnittstemperaturen am oberen Rand des ungünstigsten Szenarios, das vom Weltklimarat IPCC in seiner Projektion von 2007 angenommen hatte. (...)
(...) Die einfachste und wirksamst wirksamste Weise, dies zu erreichen, ist immer noch die Vermeidung von Drogen beziehungsweise die Reduzierung des Konsums. Wenn man aus einem Schwarzmarkt einen legalen Markt macht, erreicht man aller Voraussicht nach lediglich eine Verlagerung des Konsums auf den "legalen" Markt. Für das drogenpolitische Ziel der Konsumreduzierung ist dadurch aber nichts gewonnen. (...)
(...) Auch meine Heimatgemeinde Herrieden ist betroffen. Ich bemühe mich hartnäckig in Gesprächen mit den Standortverantwortlichen darum, dass bei Überflügen ausreichend Abstand zu Siedlungen gehalten wird und Nachtflüge auf ein Minimum reduziert werden. Auch im Bundesverteidigungsministerium dränge ich darauf, dass der Bündnispartner zu mehr Rücksicht auf die Bevölkerung angehalten werden muss. (...)
Sehr geehrte Frau Grossmann,
bitte beachten Sie meinen Beitrag auf Ihre Frage vom 01.05., in dem ich auf alle Punkte eingehe, die Sie ansprechen.
Mit freundlichen Grüßen,
Nicolette Kressl, MdB
(...) Richtig ist, das Zugangsanbieter nur die Seiten sperren, die vom Bundekriminalamt verschlüsselt auf laufend aktualisierten Listen zur Verfügung gestellt werden. Was gesperrt wird, legt allein das Bundeskriminalamt fest und damit liegt auch beim BKA die vollständige Haftung. Das BKA muss konsequent dokumentieren, wie die Liste erstellt wird, damit es gerichtsfest ist, das steht so auch im Gesetzentwurf. (...)
(...) Hilfebedürftige haben ihr Vermögen aber grundsätzlich zur Sicherung ihres Lebensunterhalts einzusetzen. Allerdings zählt ein angemessenes Kraftfahrzeug nicht zu dem Vermögen zur Absicherung des Lebensunterhalts. Dessen Wert wird somit nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. (...)