Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Pohl,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Als Verkehrsteilnehmer muss man in der Lage sein, Plakate nebenbei wahrzunehmen oder sie schlicht zu ignorieren. Ich persönlich empfehle grüne Plakate in der Fußgängerzone, dort kann man sie gefahrlos lesen. (...)

(...) Soweit mir bekannt ist gibt es außer sehr eindeutigen internationalen Studien (z.B. aus Dänemark und Finnland) mehrere deutsche Gutachten, die sich sowohl den juristischen wie auch den technischen Problemen von Sperrverfügungen gegen Internetprovider widmen. Neben einem sehr umfangreichen Gutachten der TU Dresden (Pfitzmann/Köpsell/Kriegelstein: Sperrverfügungen gegen Access-Provider - Technisches Gutachten, Dresden) gibt es mittlerweile eine recht umfangreiche Literatur zum Thema und auch einige Gutachten die Internet abrufbar sind. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage an mich. Allerdings muss ich Ihnen vehement widersprechen: Die von der Union geführte Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode Einiges geleistet, um Familien zu unterstützen. Mit einer nachhaltigen Familienpolitik, die entlang der unterschiedlichen Bedürfnisse von Familien ausgerichtet ist, sorgt die Bundesregierung für ein stabiles, verlässliches Gerüst, das das Familienleben in unserer Gesellschaft sichert. (...)

(...) Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen sieht keine staatliche Überwachung von oder Speicherung der am Nameserver der Zugangsanbieter anfallenden Daten vor. Daher stellt sich auch die Frage nach der Strafvereitelung anderer Taten als § 184b des Strafgesetzbuchs (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) nicht. (...)