Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nein, so bitter diese Erkenntnis auch sein mag, weil sie jahrzehntelange Diskussionen um den richtigen Weg mit einer Absage beendet: Es ist richtig, dass die EU beschlossen hat, 2015 aus der Quotenregelung auszusteigen. Gerade im Interesse der Landwirte, die für sich, ihre Familien und ihre Betriebe langfristige Perspektiven benötigen, wäre es fahrlässig den Eindruck erwecken zu wollen, mit einer neu gestalteten Mengensteuerung seien die Probleme zu lösen. (...)

Sehr geehrter Herr Schau,

für Ihre Mail vom 13.05.09,in der Sie das geplante Verbot des Paintballsports kritisieren, danke ich Ihnen.

Sehr geehrter Herr Handwerger,

danke für Ihre Frage und Ihr Interesse an der RRP.

(...) Wenn ich alle Widersprüche zwischen dem Deutschen Grundgesetz und dem Lissabon-Vertrag aufzählen würde, müsste ich dazu ein Buch schreiben. Deshalb ist der Lissabon-Reform-Vertrag nicht zu akzeptieren. (...)

Sehr geehrter Herr Stangl,

(...) In Deutschland hat das Verfassungsgericht im Jahr 2007 bestätigt, für Rentner gilt nicht die Besitzstandswahrung wie bei Beamten, anderen deutschen Rentensystemen, sondern die Renten unterliegen dem politischen Gestaltungswillen. Somit sind die Rentner vogelfrei. Auch die Kosten der deutschen Wiedervereinigung hinsichtlich Rentenzahlungen sind aus dem Beitragssystem der Rentenkasse finanziert worden. (...)