Alle Fragen in der Übersicht
# EU-Erweiterung 5Juni2009

S.g.H.Koschwitz, soviel mir bekannt ist, haben die EU-Abgeordneten nur die vom Ministerrat vorgegebenen Entscheidungen abzunicken. Wofür haben...

Von: Ebfjvgun Evrq

Antwort von Siegfried Koschwitz
Bündnis 21/RRP

(...) Nach mir bekannten Berechnungen, hätte die Türkei etwa einen Anspruch auf 27 Milliarden Euro jährlich. (...) Solange in der Türkei die Grundvoraussetzungen von Menschenrechten, Religionsfreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau usw. (...)

Was halten Sie und die RRP von Volksentscheiden

Von: Trbet Fgnaty

Antwort von Siegfried Koschwitz
Bündnis 21/RRP

Sehr geehrter Herr Stangl,

danke für Ihre Anfrage.
.... ja zu Volksentscheiden.
Die Bayerische Verfassung, die sich das Volk...

Was hält die RRP vom Lissabonvertrag?

Von: Crgre Jvatf

Antwort von Siegfried Koschwitz
Bündnis 21/RRP

(...) Wenn ich alle Widersprüche zwischen dem Deutschen Grundgesetz und dem Lissabon-Vertrag aufzählen würde, müsste ich dazu ein Buch schreiben. Deshalb ist der Lissabon-Reform-Vertrag nicht zu akzeptieren. (...)

# Sozialpolitik 15Mai2009

Warum gibt es grundverschiedene Rentensysteme in der EU, wobei das deursche Rentensystem am schlechtesten ist?

Von: Vatrobet Jrvtreg

Antwort von Siegfried Koschwitz
Bündnis 21/RRP

(...) In Deutschland hat das Verfassungsgericht im Jahr 2007 bestätigt, für Rentner gilt nicht die Besitzstandswahrung wie bei Beamten, anderen deutschen Rentensystemen, sondern die Renten unterliegen dem politischen Gestaltungswillen. Somit sind die Rentner vogelfrei. Auch die Kosten der deutschen Wiedervereinigung hinsichtlich Rentenzahlungen sind aus dem Beitragssystem der Rentenkasse finanziert worden. (...)

# Gesundheit 15Mai2009

Wieso kosten Medikamente (selbe Firma - Packungsgrösse - Inhaltsstoffe) in Deutschland wesentlich mehr , als in anderen EU - Staaten?

Von: Enys Xvrfzüyyre

Antwort von Siegfried Koschwitz
Bündnis 21/RRP

(...) Ich bitte Sie, unter Kandidatenwatch.de meine Anwort zu lesen. Sie können sicher sein, dass gerade wir Rentner uns für die Angleichung der Medikamentenpreise in Europa einsetzen. (...)

Halten Sie die Aufteilung der Stimmverteilung in der EU für richtig?

Von: Treqn Jrvtreg

Antwort von Siegfried Koschwitz
Bündnis 21/RRP

(...) Viele kleine Länder haben jeweils 6 EU-Abgeordnete und vertreten zusammen nicht mal soviel Bürger wie ein deutscher EU-Abgeordneter. Mit dem Lissabon-Vertrag soll das EU Parlament und so die EU-Abgeordneten mehr Stimmengewicht erhalten. Viele neue Regelungsfelder sollen dann mit Mehrheit der EU-Abgeordneten beschlossen werden können. (...)

# Sozialpolitik 14Mai2009

Sehr geehrter Herr Koschwitz,

falls Sie und die RRP ins Europaparlament kommen würden - was meinen Sie bewegen zu können?

Vielen...

Von: Znaserq Unaqjretre

Antwort von Siegfried Koschwitz
Bündnis 21/RRP

Sehr geehrter Herr Handwerger,

danke für Ihre Frage und Ihr Interesse an der RRP.

In der EU leben ca. 100 Millionen Senioren. In der...

Wie will die RRP eine gerechtere Finanzierung der EU erreichen?

Von: Znaserq Trefgzrve

Antwort von Siegfried Koschwitz
Bündnis 21/RRP

(...) Auch die Aufteilung des Brutto-Nationaleinkommens früher Brutto-Inland-Produkt und davor Brutto-Sozial-Produkt pro Bürger wäre eine ehrlichere Verrechnungsgrundlage. Nur mit Transparenz und leicht prüfbaren Verrechnungsverfahren ist eine gerechtere Finanzierung innerhalb der EU akzeptabel. Ursachen ergründen, aus Fehlern lernen und Änderungen fordern, dann ist eine gerechtere Finanzierung erreichbar. (...)

Ist die RRP für Volksentscheide bei wesentlichen Änderungen?; wie auch in anderen EU Staaten üblich.

Von: Fbawn Mnlre

Antwort von Siegfried Koschwitz
Bündnis 21/RRP

(...) Das Volk zahlt die Zeche und nicht die bestens versorgten Politiker. .......deshalb Volksentscheide bei grundsätzlichen Änderungen. (...)

# Gesundheit 14Mai2009

Ist die RRP für die Angleichung der Medikamenten Preise in der EU?

Von: Tregv Hyyevpu

Antwort von Siegfried Koschwitz
Bündnis 21/RRP

(...) Die Argumentation der Herstellerfirmen und Lobbyisten ist: irgendwo müssen sie Geld ja verdienen und da eignet sich Deutschland am besten. Gerade wir Rentner haben großes Interesse auf EU Ebene entsprechenden Einfluss zu nehmen und unser Gesundheitssystem durch niedrigere Medikamentenpreise zu entlasten. Deshalb RRP. (...)

Setzt der Lissabon-Vertrag das deutsche Grundgesetz außer Kraft?

Von: Npuvz Hyyevpu

Antwort von Siegfried Koschwitz
Bündnis 21/RRP

(...) Verfassungsrechtler Prof. Schachtschneider lieferte eine ausführliche Begründung, wie das Grundgesetz unterlaufen und ausgehebelt wird, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt. Im Grundgesetz Art. (...)

%
11 von insgesamt
11 Fragen beantwortet
4 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.