Bündnis 21/RRP

Frage an Siegfried Koschwitz von Crgre Jvatf bezüglich Europas Rolle in der Welt

18. Mai 2009 - 11:12

Was hält die RRP vom Lissabonvertrag?

Frage von Crgre Jvatf
Antwort von Siegfried Koschwitz
20. Mai 2009 - 07:11
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Wings,

der Lissabon-Vertrag ist unakzeptabel. Mehr als 300 000 Worte, unübersichtlichliche Gliederung, nicht nachvollziehbare Formulierungen, Bezugnahme auf andere Grundsatzverträge bei Militär, Menschenrechts-Charta, Beschluss von Edinburg usw. , die teilweise nicht bekannt sind, ermöglichen viele Auslegungen, die später anders interpretiert werden. Auch ist nicht akzeptabel, dass die EU-Verfassung, jetzt Lissabon-Reformvertrag ,nur für einige Länder gilt. Beispiel: Dänemark braucht sich nicht an der Unionsbürgerschaft, Wirtschafts- und Währungsunion sowie Verteidigungspolitik und Bereiche Justiz und Inneres (Protokoll Nr. 22) beteiligen. Noch viel wichtiger ist, dass Dänemark (Art. 3) "Dänemark hat ausser den für die Organe sich ergebenden Verwaltungskosten keine Folgen von Massnahmen nach Art. 1 zu tragen". Mit einfachen Worten, Dänemark zahlt nur das, was es in Anspruch nimmt. Gemäss Art. 5 "Dänemark ist nicht verpflichtet, zur Finanzierung operativer Aufgaben beizutragen, die als Folge solcher Massnahmen anfallen oder der Union militärische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen". Auch anderen Ländern wurden Sonderrechte eingeräumt, nur damit sie den Lissabon - Vertrag unterschreiben. Eigentlich ist das schon der Beweis dafür, dass der Lissabon-Vertrag gescheitert ist. Nur die deutsche Regierung will es nicht wahr haben. Kein normaler Mensch würde einer fremden Person eine Pauschalvollmacht erteilen. Deutsche Politiker etablierter Parteien sehen das offensichtlich anders. Die EU erhält im Lissabon-Vertrag das Recht " Rechtsakte ausserhalb des Lissabon-Vertrages nach Grundsätzen der Verhältnismässigkeit der EU zu regeln". Was Verhältnismässigkeit ist, regeln dann andere.
Wenn ich alle Widersprüche zwischen dem Deutschen Grundgesetz und dem Lissabon-Vertrag aufzählen würde, müsste ich dazu ein Buch schreiben. Deshalb ist der Lissabon-Reform-Vertrag nicht zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüssen
Siegfried Koschwitz