Bündnis 21/RRP

Frage an Siegfried Koschwitz von Trbet Fgnaty bezüglich Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

18. Mai 2009 - 11:09

Was halten Sie und die RRP von Volksentscheiden

Frage von Trbet Fgnaty
Antwort von Siegfried Koschwitz
18. Mai 2009 - 15:51
Zeit bis zur Antwort: 4 Stunden 42 Minuten

Sehr geehrter Herr Stangl,

danke für Ihre Anfrage.
.... ja zu Volksentscheiden.
Die Bayerische Verfassung, die sich das Volk 1946 selbst gegeben hat, bestimmt in Artikel 2 "Bayern ist ein Volksstaat, Träger der Staatsgewalt ist das Volk". Das durch Mehrheitsbeschluss 1949 verabschiedete deutsche Grundgesetz besagt in Aktikel 20 (2) "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Die Bayerische Verfassung fordert in Artikel 75 (2) Änderungen der Verfassung "sie müssen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden".
Dem Volk stehen Volksentscheide zu. Es besteht der dringende Verdacht, man hat das Deutsche Volk zur EU Verfassung usw. nur deshalb nicht gefragt, weil die politischen Parteien befürchten, dass das Volk sich anders entscheidet. Das Volk zahlt die Zeche und nicht die bestens versorgten Politiker. .....deshalb Volksentscheide bei grundsätzlichen Änderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Koschwitz