Siegfried Koschwitz
Bündnis 21/RRP

Frage an Siegfried Koschwitz von Vatrobet Jrvtreg bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Warum gibt es grundverschiedene Rentensysteme in der EU, wobei das deursche Rentensystem am schlechtesten ist?

Frage von Vatrobet Jrvtreg
Antwort von Siegfried Koschwitz
21. Mai 2009 - 17:44
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 6 Stunden

Sehr geehrte Frau Weigert,

jedes Land hat sein eigenes Rentenrecht und würdigt die Lebensarbeitszeit meist angemessen, anders in Deutschland. Laut OECD Statistik 07.06.2007 erhalten Rentner in folgenden Länder sogar mehr Rente als das letzte Netto-Arbeitseinkommen: z.B. Dänemark 133 %, Griechenland 114 %, Island 111%, Luxemburg 108 %. Der OECD Durchschnitt einschließlich USA beträgt 84 %. Weit abgeschlagen liegt Deutschland bei beschämenden 53 %. Das deutsche Rentensystem ist 120 Jahre alt und hat den 1. Weltkrieg, die Weltwirtschaftskrise, den 2. Weltkrieg bis 1957 überstanden. Erst unter Konrad Adenauer wurde das Kapitaldeckungssystem abgeschafft. Seit dieser Zeit greifen die Politiker in die Rentenkasse (z.B. wurde der Aufbau der Bundeswehr aus der Rentenkasse finanziert).
In anderen Ländern sind die Beiträge vor dem Zugriff der Politiker geschützt. In Deutschland hat das Verfassungsgericht im Jahr 2007 bestätigt, für Rentner gilt nicht die Besitzstandswahrung wie bei Beamten, anderen deutschen Rentensystemen, sondern die Renten unterliegen dem politischen Gestaltungswillen. Somit sind die Rentner vogelfrei. Auch die Kosten der deutschen Wiedervereinigung hinsichtlich Rentenzahlungen sind aus dem Beitragssystem der Rentenkasse finanziert worden. Richtiger wäre ein Staatsfond, in den alle Bürger - einschließlich Politiker, Beamte , Selbständige usw. - einzahlten müssten, aus dem die DDR Renten bezahlt werden.
Wir müssen erst unsere eigenen Mängel beseitigen, bevor wir uns mit anderen EU Ländern vergleichen können. Deswegen fordert die RRP z.B.
- Rentner und Pensionäre müssen gleichgestellt werden,
- versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu zahlen,
- dem Staat ist der Zugriff auf die Rentenkasse per Gesetz zu verbieten. 20 Millionen Rentner hätten die Kraft, Veränderungen durchzusetzen. Eine Angleichung im europäischen Rahmen ist nicht realistisch, da kaum ein Land mit besseren Leistungen für Rentner diese beschneiden und Deutschland mit der Gerichtsbarkeit nach Kassenlage den Rentnern nicht wirklich hilft.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Koschwitz