Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 03.03.2009 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich stimme Ihnen zu, dass mit dem Änderungsantrag Nr. 181 durch die "Hintertür" die Vorratsdatenspeicherung von sensiblen Daten ermöglicht werden soll. Folglich wird erneut versucht, die Grundrechte der Bürger mit dem Argument der Sicherheit zu beschneiden. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 18.11.2008 von Oskar Lafontaine BSW

Sehr geehrte Frau Schnur,

Oskar Lafontaine selbst wird keine Stellungnahme diesem Interview abgeben. Interessant waren aber die zahlreichen Leserbriefe in der Saarbrücker Zeitung wenige Tage später, die Sie vielleicht gelesen haben.

Portrait von Renate Künast
Antwort 04.05.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ansonsten gilt, dass Paare mit gleich hohem Einkommen gleich viel Beitrag zahlen, egal wie sie ihre Arbeit untereinander aufteilen. In der Bürgerversicherung entfällt die unsinnige und ungerechte – in anderen Ländern auch unbekannte – Trennung von gesetzlicher und privater Krankenvollversicherung. Damit sind alle Bürgerinnen und Bürger in den Solidarausgleich einbezogen. (...)

Portrait von Michael Hennrich
Antwort 22.10.2008 von Michael Hennrich CDU

Sehr geehrter Herr Mannke,

bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten will. Und zwar aus folgenden Gründen: