(...) Herr Schüller, natürlich bin ich bereit, öffentlich Stellung zu beziehen, sonst würde ich wohl kaum auf www.abgeordnetenwatch.de antworten. Seit Beginn der Debatte um das Waffenrecht ist einige Zeit vergangen, manche zuvor verhärtete Positionen haben sich geändert. (...)
(...) Ob diese Veränderung allerdings mit dem Gesetzentwurf von Ministerin von der Leyen erreicht werden kann, muss stark bezweifelt werden. Unsere Fraktion kritisiert das einfache Sperren von Internet-Seiten mit kinderpornographischem Inhalt, weil dies weder hilft, die Täter ausfindig zu machen, noch die Kinder zu schützen. (...)
(...) Was wir in Frage stellen ist eine Wachstumsideolgie, die das Bruttosozialprodukt als Leitbild nimmt, bei der sowohl Umweltverschmutzung an sich und dann auch noch die dadurch notwenig gewordene Säuberung (von Wasser etc.) als positiv gewertet werden. Unsere Antwort auf die Krise des Wachstums und der Wachstumsideologie ist der Green New Deal, wie wir in im letzten Herbst in Erfuhrt definiert haben. (...)
(...) Nur wer sich einen guten Steuerberater leisten kann, profitiert von den vielen Ausnahmen. Diese systematische Bereicherung zu stoppen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, das ist unser Ziel. (...)
(...) Nichts desto trotz wird sich die Problematik der Fluglärmbelästigung insgesamt nicht von heute auf Morgen zur Zufriedenheit aller betroffenen Bewohner in der Region lösen lassen. Es wäre unredlich, falsche Versprechungen abzugeben, heißt zu fordern, die militärischen Übungs- und Transportflüge ganz einzustellen. (...)
(...) in dem Entwurf unseres Wahlprogramms schlagen wir eine Millionärsabgabe von 5 % auf das Privatvermögen vor, das eine Million Euro übersteigt. Das alleine ergäbe eine Mehreinnahme von etwa 90 Milliarden Euro pro Jahr. (...)