Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Jürgen D. • 05.05.2025

Wann wird gegen Abgeordnete mit klar rechtsradikaler Gesinnung sowohl im Bund wie auch im Land aufgrund von Art. 18 GG vorgegangen und solche aus Bundestag/Landtag entfernt?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 06.05.2025

Sie können aber sicher sein, dass die antragsberechtigten Institutionen die vorhandenen Möglichkeiten sehr sorgfältig bewerten.

Frage von Julia-Patricia K. • 05.05.2025

Werden Sie sich jetzt, da die Verfassungsfeindlichkeit der AfD endlich durch den Verfassungsschutz bestätigt ist für ein AfD Verbot einsetzen?

Antwort von Kerstin Griese

SPD • 09.07.2025

Die SPD befürwortet die Einleitung eines Prüfverfahrens zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.

Frage von Julia-Patricia K. • 05.05.2025

Werden Sie sich jetzt, da endlich die Verfassungsfeindlichkeit der AfD durch den Verfassungsschutz bestätigt wurde, für die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD einsetzen?

Antwort ausstehend von Peter Beyer

CDU

Frage von Markus P. • 05.05.2025

Pflicht zur Elementarversicherung: Können Sie dazu weitere Auskunft geben?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 12.06.2025

Die konkrete finanzielle Ausgestaltung der staatlichen Rückversicherung für die Versicherer wird in den Verhandlungen im Zuge des Gesetzgebungsprozesses präzisiert. Klar ist aber: Im Falle einer Jahrhundert-Katastrophe dürfen die Betroffenen nicht alleingelassen werden.