Antwort 05.02.2025 von Günter Krings CDU
Die Einrichtung einer rund um die Uhr laufenden Kameraüberwachung auf einem Friedhof ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht einfach.
Die Einrichtung einer rund um die Uhr laufenden Kameraüberwachung auf einem Friedhof ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht einfach.
Das ist natürlich eine bessere Alternative, als sie in Friedensgebiete zu schicken, wo sie niemand gebrauchen kann.
Ich bin überzeugt: Problemlösung überzeugt die Menschen in unserem Land.
Wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es friedliche, zivile Lösungen.
Wir sollten uns an den Fähigkeitszielen der NATO orientieren. Damit stellen wir sicher, dass das Geld auch zielgerichtet eingesetzt wird.