Durch das Einbringen des Zustrombegrenzungsgesetzes hat die Union Vertrauen bei der Bevölkerung gewonnen, während SPD und Grüne Vertrauen verloren haben. Es war sehr durchschaubar, dass es den linken Parteien der Restampel keinen Moment lang um die Sache, sondern nur um parteitaktische Erwägungen ging.
Kleinere Spenden sollten privat bleiben.
Ich unterstütze die Mietpreisbremse.
Ich habe für unseren Gesetzentwurf gestimmt, weil ich hinter dem Inhalt stehe. Ich schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausdrücklich aus.
Wir Bündnisgrüne treten an, um unser Land voranzubringen, indem wir unseren Wohlstand klimaneutral erneuern, für ein funktionierendes Land sorgen, das Leben bezahlbar machen und unsere Demokratie verteidigen.