Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In den letzten Jahren haben die CDU-geführten Senate 350 Stellen bei der Polizei gestrichen und vor allem dort Personal abgebaut, wo die Polizei für die Bürgerinnen und Bürger da ist: in den Polizeikommissariaten vor Ort. Deshalb und damit es wieder mehr Polizeipräsenz an Brennpunkten gibt, haben wir uns vorgenommen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten an den Polizeikommissariaten um 100 zu erhöhen. Diese Kräfte gewinnen wir aus der gleichzeitigen Reduzierung der entsprechenden Stellen in zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen. (...)

(...) Willinks Park ist eine brach liegende Grünfläche, die mit lange Zeit aufgewachsenen Bäumen, darunter etlichen wertvollen alten Solitären (Eichen) besetzt ist. Die Fläche befindet sich in Privatbesitz. (...)

(...) Der Versicherungsnehmer wird mithin durch diese Vorschrift vor den Folgen eines Insolvenzantrages (mit zwangsweiser Übertragung des notleidenden Bestandes auf die Sicherungseinrichtung) geschützt und nicht etwa „enteignet“. (...)

(...) Letztlich haben wir eine Befragung der Betroffenen der JobAgentur gefordert; diese soll in diesem Jahr durchgeführt werden. Vielleicht ist dies eine gute Möglichkeit für die Betroffenen Anregungen, Lob, aber auch Kritik äußern zu können. (...)

Sehr geehrter Herr Scholz,

für Ihre Anfrage zu den Flugrouten des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen hierzu antworten.