Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jasmin K. • 21.07.2026
Unannehmbare Pläne zur Chatkontrolle, wie positionieren Sie sich zum Schutz unserer Privatsphäre?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 18.08.2026 von Svenja Schulze SPD

Das Europäische Parlament hat über die Verlängerung dieser Ausnahmeregelung entschieden. Diese Entscheidung sehe ich bei aller rechtsstaatlicher Kritik als notwendig an, da sie einen erheblichen Anteil an der Aufdeckung von strafbaren Handlungen geleistet hat.

Frage von Christian F. • 21.07.2026
Chatkontrolle (CSA-Verordnung) – Welche Position vertritt Deutschland im Rat?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 23.07.2026 von Hülya Düber CSU

Deutschland hat der Ratsposition bereits zugestimmt; die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dauern an.

Frage von Daniel L. • 21.07.2026
Hallo, ich möchte von Ihnen gerne wissen ob Deutschland zustimmen wird beim EU-Vorhaben uns Alle in Chats (Facebook so wie Whats-App usw.) aus zu spionieren ich möchte das NICHT!
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Harald L. • 21.07.2026
Wie stehen sie zur Chat Kontrolle ? Ich möchte das sie dagegen stimmen
Portrait von Markus Brinkmann
Antwort 22.07.2026 von Markus Brinkmann SPD

Die von Ihnen angesprochene Chat-Kontrolle der EU wird nicht im Niedersächsischen Landtag abgestimmt, weshalb ich hier keine Entscheidungsmöglichkeit besitze.