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Wir haben das Klimaschutzgesetz damals eingeführt, weil wir es für notwendig erachten. Und wir haben sehr hart darum gerungen, dass es kommt. Deshalb lehne ich eine Abschaffung ab.

Was genau die Koalition damit meint, fragen wir Grüne uns auch.

Meine Partei - die Alternative für Deutschland - befindet sich auf Konfrontationskurs mit der herrschenden deutschen Klimaschutzpolitik und hat mit Sicherheit keine Versprechungen in diese Richtung gemacht.

Ich war nicht Mitglied des Parlaments, das den hier gegenständlichen Beschluss gefasst hat, habe also auch nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.

Leider ist es aber nicht gelungen, dies in ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu übersetzen.

Meine Parteikollegen und ich sprechen uns entschieden für die Aufhebung dieses Gesetzes aus.