Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tobias Reiß
Antwort 17.10.2025 von Tobias Reiß CSU

Ich gehe davon aus, dass der verantwortliche Wahlprüfungsausschuss sorgfältig und unabhängig den Wahlverlauf prüft - entsprechend der Grundordnung unseres demokratischen Rechtsstaats - und der Abschluss der Wahlprüfung zeitnah erfolgt

Portrait von Lisa-Kristin Kapteinat
Antwort 15.10.2025 von Lisa-Kristin Kapteinat SPD

Es gilt also abzuwarten bis weitere Informationen vom Bundeswahlleiter und dem Wahlprüfungsausschuss an uns herangetragen werden. Der Ausschuss hat aber signalisiert, dass man den Wahleinspruch des BSW priorisieren werde.

Bild von Jan Matzoll
Antwort ausstehend von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN