Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martin T. • 06.10.2025
Warum lässt sich der Bundestag in der Frage der Neuauszählung endlos Zeit? Was gedenken Sie zu tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt?
Portrait von Anja Butschkau
Antwort 10.10.2025 von Anja Butschkau SPD

Insofern ist die entscheidende Instanz im momentanen Prozessverlauf der Wahlprüfungsausschuss

Frage von Martin T. • 06.10.2025
Warum lässt sich der Bundestag in der Frage der Neuauszählung endlos Zeit? Was gedenken Sie zu tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 09.10.2025 von Sabine Poschmann SPD

Der zuständige Wahlprüfungsausschuss befasst sich derzeit prioritär mit diesem Thema.

Frage von Martin T. • 06.10.2025
Warum lässt sich der Bundestag in der Frage der Neuauszählung endlos Zeit? Was gedenken Sie zu tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt?
Jens Peick
Antwort ausstehend von Jens Peick SPD
Frage von Stefan Z. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zu einer Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23.02.2025 wegen mandatsrelevanter Zählungsfehler von vermutlich mehr als 0,019% zuungunsten des BSW und zugunsten der CDU?
Portrait von Axel Müller
Antwort 06.10.2025 von Axel Müller CDU

Sehr geehrter Herr Z.,

Frage von Bernd S. • 06.10.2025
Wie stimmen Sie ab für eine Neuauszählung der BSW Stimmen zur letzten Bundestagswahl??
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 16.10.2025 von Sabine Dittmar SPD

Eine Unterstützung oder Ablehnung einzelner Forderungen während der laufenden Prüfung des Ausschusses lehne ich ab. Den zuständigen Berichterstattern im Ausschuss vorwegzugreifen – so wie sie es Verlangen – finde ich daher nicht akzeptabel, denn es würde die Integrität dieses demokratischen Gremiums unterminieren.