Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra F. • 06.10.2025
Guten Tag, wie stehen Sie zur Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl? Es ist ja bewiesen, dass Stimmen falsch zugeordnet wurden.
Portrait von Cemal Bozoğlu
Antwort 10.10.2025 von Cemal Bozoğlu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerichte haben eine bundesweite Neuauszählung bisher abgelehnt, weil keine systematischen Fehler erkennbar sind.

Frage von Marie H. • 06.10.2025
Sind Sie bereit Ihre Wählerschaft sowie Demokratie und Rechtsstaat zu schützen und ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen?
Thomas Erndl
Antwort 08.10.2025 von Thomas Erndl CSU

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die AfD als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus und kann deshalb erweiterte Befugnisse zur Beobachtung nutzen.

Frage von Marie H. • 06.10.2025
Sind Sie zu einem konstruktiven Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD bereit?
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 14.10.2025 von Anna Aeikens CDU

Als CDU/CSU wollen wir die AfD politisch stellen