Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Frage von Sebastian M. • 13.10.2025

Sie sind als Abgeordnete vermutlich privat versichert und von den aktuellen Plänen um die Krankenkassen(zusatz)beiträge und Zuzahlungen zu Rezepten nicht betroffen. Finden Sie das korrekt?

Antwort ausstehend von Bettina Lugk

SPD

Bundestag

gesetzliche Krankenversicherung

Frage von Karsten B. • 13.10.2025

Plant Ihre Fraktion, im Gesetzentwurf zu § 3 MedCanG die Formulierung „medizinisch begründet“ als Tatbestandsmerkmal beizubehalten – und damit faktisch neue Strafbarkeit zu schaffen?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Bundestag

Frage von Karsten B. • 13.10.2025

Wie bewerten Sie, dass der Gesetzentwurf zum MedCanG mit § 3 („medizinisch begründet“) faktisch eine neue Strafbarkeit für Ärzt:innen schafft? Werden Sie sich für eine Änderung einsetzen?

Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek

Die Linke

Bundestag

Frage von Karsten B. • 13.10.2025

Wie bewerten Sie, dass der Gesetzentwurf zum MedCanG mit § 3 („medizinisch begründet“) faktisch eine neue Strafbarkeit für Ärzt:innen schafft? Werden Sie sich für eine Änderung einsetzen?

Antwort ausstehend von Karoline Otte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag

Frage von Karsten B. • 13.10.2025

Wie bewerten Sie, dass der Gesetzentwurf zum MedCanG mit § 3 („medizinisch begründet“) faktisch eine neue Strafbarkeit für Ärzt:innen schafft? Werden Sie sich für eine Änderung einsetzen?

Antwort ausstehend von Kirsten Kappert-Gonther

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag

Frage von Karsten B. • 13.10.2025

Plant Ihre Fraktion, im Gesetzentwurf zu § 3 MedCanG die Formulierung „medizinisch begründet“ als Tatbestandsmerkmal beizubehalten – und damit faktisch neue Strafbarkeit zu schaffen?

Antwort ausstehend von Carmen Wegge

SPD

Bundestag