Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 20.05.2025

Abschiebungen oder der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist nach geltendem Recht in solchen Fällen nicht möglich.

Frage von Norbert B. • 19.05.2025
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort von Jakob Blankenburg
SPD
• 27.05.2025

Es braucht eine effektive und progressive Erbschaftsteuer. Wer große Summen erbt, sollte mehr Erbschaftsteuer zahlen als jemand, die eine kleine Summe erbt.

Frage von Norbert B. • 19.05.2025
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 20.05.2025

CDU und SPD haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag nicht auf die Novellierung der Erbschaftssteuer verständigt. Das bedeutet nicht, dass es nicht Entwicklungen geben könnte, die genau das erforderlich machen könnten. Sie haben aber sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht an Spekulationen beteilige oder gar möglichen höchstrichterlichen Gerichtsurteilen vorweg greife.

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