Frage von Gabriele P. • 19.05.2025

Antwort von Helge Lindh SPD • 20.06.2025
Ich bin fest davon überzeugt, dass Transparenz und Offenheit Priorität sein müssen und bin hierbei immer offen für Verbesserungen und Neuregelungen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Transparenz und Offenheit Priorität sein müssen und bin hierbei immer offen für Verbesserungen und Neuregelungen.
Die AfD ist der Ansicht, dass Teile des Wahlgesetzes reformbedürftig sind.
Transparenz ist ein zentrales Prinzip meines politischen Handelns.
Wie Sie richtig darstellen, geht es uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion um eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes und nicht um eine Abschaffung desselben