Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maria G. • 15.11.2025
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Warum muss Herr Spahn 6 Millarden für seine Masken,die er aus der Pflegekasse nahm nicht zurückzahlen und 15 Millarden aus der Krankenkasse auch noch?
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Erik C. • 15.11.2025
Was tun Sie konkret für 1) eine gerechtere, wesentlich höhere Besteuerung von enorm Reichen? 2) Bürokratieabbau? 3) mehr Direktdemokratie? 4) gerechten Beitrag aller, incl.Reiche,Asylanten,Politiker?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 19.11.2025 von Tim Klüssendorf SPD

Gemeinsam mit meiner Partei setze ich mich für eine angemessene Besteuerung von hohen Vermögen und Erbschaften ein.

Frage von Ozan C. • 15.11.2025
Werden Sie einen Antrag zur Einführung des integrierten Master of Laws im Landtag einreichen?
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort 18.12.2025 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für uns in NRW gilt es zunächst, den LL.B. gründlich zu evaluieren und anschließend zu schauen, wie das Jurastudium weiter reformiert werden kann.

Frage von Stefan M. • 15.11.2025
Wann werden wir aufhören, die Ukrainer aufzunehmen oder eine Quote für Ukrainer einführen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir planen im Bundeskabinett noch diese Woche entscheidende Änderungen: Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen künftig geringere Leistungen - so wie Asylbewerber - und eben kein Bürgergeld mehr bekommen. Wer zudem noch keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, dies aber könnte, soll verpflichtet werden, sich um einen Job zu bemühen.