Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 10.10.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Der Wahlprüfungsausschuss wird sich mit Einsprüchen zur Bundestagswahl befassen

Frage von Hagimar v. • 07.10.2025
Werden Sie gegen die EU Chatkontrolle stimmen?
Portrait von Andreas Schwab
Antwort 20.10.2025 von Andreas Schwab CDU

Mit der Position des Europäischen Parlaments wurde ein ausgewogenes Gleichgewicht gefunden: mehr Prävention und Opferschutz, ein starkes EU-Zentrum für den Schutz von Kindern und zugleich der klare Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 10.10.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Ziel muss es sein, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden