Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Simone Fischer
Antwort 28.11.2025 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Auslieferung von Maja T. von Deutschland nach Ungarn war klar rechtswidrig und ein schwerer Verstoß gegen rechtstaatliche Grundprinzipien. Deshalb ist es dringend geboten, dass sich die Bundesregierung und die zuständigen deutschen Behörden entschieden für eine unmittelbare Rückkehr nach Deutschland, zumindest aber für menschenwürdige Haftbedingungen einsetzen.

Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort 18.11.2025 von Johannes Wiegelmann CDU

Das ist zutreffend: Ein Absenken des Rentenniveaus ist keine Kürzung

Portrait von Pascal Reddig
Antwort 24.11.2025 von Pascal Reddig CDU

Nur gehen diese Fortschritte häufig in den für Medien spannenderen Diskussionen innerhalb der Regierung unter.

Portrait von Pascal Reddig
Antwort 19.11.2025 von Pascal Reddig CDU

Rückblickend wurden in den vergangenen Jahrzehnten Entscheidungen getroffen, die man aus heutiger Sicht anders treffen würde