
Antwort 13.10.2025 von Esra Limbacher SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Die Meldungen über die freigelassenen Geiseln und die Waffenruhe schenken aktuell Hoffnung nach vielen Monaten des Schreckens. Alle Parteien müssen sich jetzt an die Waffenruhe halten, und die Hamas muss entwaffnet werden.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Erst heute wurde auch öffentlich berichtet, dass Außenminister Wadephul eine rasche Wiederaufbau-Geber-Konferenz nach einem Friedensschluss vorgeschlagen hat.