Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Babett R. • 28.03.2026
Wir leben nicht mehr 1949 (GG) sondern in der Realität 2026! Warum beginnt der Bund nicht mit der Revison der Beamtenversorgung, der dann die Länder folgen müssen, wenn sie nicht pleite gehen wollen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 31.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Es macht sicher mehr Sinn, darüber nachzudenken, in welchen Bereichen der Beamtenstatus tatsächlich notwendig ist und wo nicht.

Frage von Reinhard G. • 28.03.2026
Die EU-Verwaltung hat den Schweizer Bestseller-Autor Jacques Baud sanktioniert – seine Konten wurden gesperrt und er darf nicht in sein Heimatland ausreisen. Wie denken Sie darüber?
Profilbild vorne
Antwort ausstehend von Christin Willnat Die Linke
Frage von Jürgen S. • 28.03.2026
Wann wird endlich ein Verbotsantrag für ein Verbot der AfD gestellt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Einen aktuellen Beitrag zur Debatte des Parteiverbots der AfD finden Sie unter folgendem Link:

Frage von Vanessa S. • 28.03.2026
Warum ist die Gebührengestaltung im Kitabereich und der Grundschulbetreuung noch immer kommunale Aufgabe? Kann hier der Bund/ das Land nicht endlich für eine Kostenübernahme oder -deckelung sorgen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Klar ist auch, dass viele Kommunen Unterstützung benötigen.

Frage von Vanessa S. • 28.03.2026
Was nützt der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab der ersten Klasse, wenn die Kommunen die Gebühren so hoch ansetzen, dass diese kaum bezahlbar sind - oder bereits teurer als Kitaplätze sind?
Portrait von Bernd Mettenleiter
Antwort ausstehend von Bernd Mettenleiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN