Antwort ausstehend von Pierre Lamely AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 04.09.2026 von Jochen Kohler CSU
Nicht zutreffend ist allerdings der Eindruck, der Freistaat unternehme nichts.
Antwort 03.07.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Antwort 09.07.2026 von Sebastian Roloff SPD
Gleichzeitig erfüllt die Berichterstattung über bedeutende Sportereignisse nach Auffassung des Gesetzgebers und der Rechtsprechung ebenfalls eine wichtige gesellschaftliche Funktion.
Antwort 08.07.2026 von Beatrix von Storch AfD
Die AfD verurteilt alle in dem Tweet genannten Skandale ausnahmslos moralisch und politisch.
Antwort 09.07.2026 von Tino Sorge CDU
Die im Gesetzentwurf geplanten und aktuell diskutierten Maßnahmen sind notwendig, um die finanzielle Stabilität unseres Gesundheitswesens im Interesse einer guten Versorgung aufrechtzuerhalten.