Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD • 10.10.2025

Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Markus Rinderspacher
Antwort von Markus Rinderspacher
SPD • 08.10.2025

Chatkontrolle: Eine anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation durch automatisierte Systeme würde tief in die Grundrechte eingreifen.

Portrait von Kirsikka Lansmann
Antwort von Kirsikka Lansmann
SPD • 13.10.2025

Als Landtagsabgeordnete habe ich bei Neuauszählungen auf Bundesebene allerdings weder eine Zuständigkeit noch ein Stimmrecht. Das liegt allein beim Bundestag, dem Wahlprüfungsausschuss und dem Bundeswahlleiter.