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Nach den mir vorliegenden Informationen der Stadt Oberhausen stehen die Arbeiten nicht im Zusammenhang mit einer weiteren Bebauung der Sterkrader Heide. Es handelt sich vielmehr um eine Pflegemaßnahme des Regionalverbandes Ruhr, die in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde Oberhausen erfolgt ist.

Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Dazu zählen unter anderem die Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, die Erhöhung der Pendlerpauschale etc., die sowohl für Familien als auch für Berufspendler eine Unterstützung darstellen sollen.

Nicht der Staat setzt Preise – sondern der Wettbewerb sorgt für faire Preise. Dies wird uns nicht davon befreien, den Markt genau zu beobachten und im Zweifel in den nächsten Wochen weitere Maßnahmen zu treffen.

Ich teile Ihre Sorge – nicht nur gesundheitspolitisch sind die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossenen Honorarkürzungen um 4,5 Prozent sowie die geplanten finanziellen Einschnitte im Regierungsentwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie inakzeptabel.

Anders als von Ihnen beschrieben hat der ungarische Ministerpräsident Orbán bisher nicht gegen die Ukrainehilfe gestimmt. Im Gegenteil, hat er diesem Vorgehen auf dem Europäischen Rat im Dezember bereits zugestimmt.